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financial, economic and political news and comment. The emphasis in
CASH is on Swiss events or events relevant to Switzerland and its
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of investment-related issues and publishes a special investment
insert of news analysis, comment and hints every week.
A typical CASH issue features articles under the following headings:
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CASH is appreciated for its dynamic and accessible style of
reporting and is a must for the German-speaking business person.
CASH is of particular relevance to managers, investors and
investment analysts, country and economic trend analysts. The papers
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Source
The complete text of the CASH is online with the exception of stock
market prices and money market data.
1 CASH
AN - Accession number & update
XA2004011500946 20040116.
TI - Title
immobilien: Mieter kaempfen gegen Fluglaerm
Bei den Schlichtungsbehoerden gehen erste Begehren zu
Mietzinssenkungen wegen der neuen Suedanfluege ein.
SO - Source
Cash DT , 15 Januar 2004, S. 53.
AU - Author(s)
stefan conradi.
TX - Text
Seit Ende Oktober sind auch die Anwohner rund um die
Goldkueste von Fluglaerm geplagt. Nicht nur Hausbesitzer
wehren sich. Jetzt stellen Mieter Antraege auf
Herabsetzung des Mietzinses.
Der Verbund "Flugschneise Sued - Nein" mobilisiert und
kann hunderte von Sympathisanten zu Protestkundgebungen
aufbringen. Die naechste Demo ist fuer den 31. Januar
angesagt, weil ab Fruehling vermehrt mit Anfluegen auf
die Piste 34 auch abends zu rechnen ist. Und immer wieder
finden Mahnwachen am Zuercher Flughafen Kloten statt von
Buergern, die sich gegen die neue Laermbelaestigung
wehren. Denn seit Ende Oktober vergangenen Jahres sind -
nicht zuletzt auf Druck von Deutschland - auch
Wohngebiete im Sueden der Limmatstadt jeden Morgen ab
sechs Uhr von regelmaessigen Ueberfluegen durch
Grossraumjets tangiert. Die Folgen: Die Preise fuer
Wohnimmobilien in den betroffenen Regionen stagnieren
oder fallen in einzelnen Gemeinden sogar.
Eigenheimbewohner trennen sich allerdings trotz Fluglaerm
kaum von ihrem Besitz, um beim Verkauf keine Einbussen zu
erleiden.
Da sind Mieter flexibler. Sie ziehen weg und suchen sich
eine ruhigere Umgebung. Oder sie bestehen wegen der
Laermbelaestigung auf einer Mietzinssenkung. Letztere ist
jedoch nicht so einfach durchzusetzen. Denn die
Rechtssprechung ist derzeit nicht eindeutig - weder bei
temporaerer noch bei dauerhafter Fluglaermbelaestigung.
Zwei voellig widerspruechliche Gerichtsurteile in Buelach
Zwei Beispiele: Als zwischen Juni und Juli 2000 die
Westpiste des Flughafens Kloten wegen Bauarbeiten
voruebergehend geschlossen war, hatte dies in bestimmten
Regionen bedeutend mehr Flugverkehr zur Folge, weil in
Kloten wegen der temporaeren Sperrung neue Routen
geflogen wurden. Zwei von der neuen Laermbelaestigung
betroffene Mieter konnten aussergerichtlich vor der
Zuercher Schlichtungsbehoerde eine Mietzinsreduktion von
15 bzw. 10 Prozent erreichen.
Im anderen Beispiel kamen die Klagen vors Gericht. Zwei
Buelacher Einzelrichter mussten entscheiden, ob ein
Mieter bei unerwarteter massiver Erhoehung des Fluglaerms
Mietzinsherabsetzung verlangen kann.
Im ersten Fall erhielt der Mieter eine Mietherabsetzung
von 30 Prozent. Im zweiten Fall lehnte dasselbe Gericht
das Begehren auf Herabsetzung des Mietzinses jedoch ab
(siehe Kasten "Fluglaermurteile").
Mit der Diskussion um die Suedanfluege seit Herbst
vergangenen Jahres stehen die Schlichtungsbehoerden und
auch die Mietgerichte vor einer neuen Situation. Handelt
es sich doch nicht nur um eine temporaere
Laermbelaestigung, sondern um eine dauerhafte. Bei den
zustaendigen Schlichtungsbehoerden der vom Fluglaerm
betroffenen Gemeinden herrscht punkto Suedanfluege und
Begehren von Mietzinssenkungen vorerst Ruhe. Bei den
Schlichtungsbehoerden der Bezirke Buelach, Meilen und
Zuerich sind bislang noch keine entsprechenden Begehren
eingegangen. "Die Bewohner von Schwamendingen koennten
allenfalls aber ein solches stellen", meint Peter
Heinrich von der Schlichtungsstelle des Bezirks Zuerich.
Tun sie bisher, wie gesagt, zwar nicht, aber sie
protestieren deutlich. Denn Genossenschaften in
Schwamendingen, die in der Anflugschneise Haeuser
besitzen, erhielten bereits die ersten Kuendigungen.
Christoph Casparis, Gerichtsschreiber am Bezirksgericht
Meilen, sieht die Diskussion noch nicht so richtig in
Gang gekommen: "Das ist alles noch etwas frisch, zumal
wir ueber unserem Bezirk im November und Dezember viel
Nebel hatten und somit wenig Ueberfluege." Entsprechende
Rechtsauskuenfte seien von Betroffenen bei der Behoerde
allerdings schon eingeholt worden.
Etwas anders sieht es im Bezirk Uster aus, wozu besonders
die neu von Fluglaerm betroffene Gemeinde Gockhausen
gehoert. "Seit Jahresbeginn sind einige Begehren auf
Mietzinssenkung wegen Fluglaerms bei uns reingekommen",
sagt der Leiter der Schlichtungsbehoerde Uster, Alberto
Nido. Das kann allerdings wegen der Kuendigungsfristen in
Zukunft noch zunehmen. Denn bei Wohnraeumen betraegt die
gesetzliche Kuendigungsfrist in der Regel drei Monate auf
Ende April, Juni und September.
Massiv zunehmende Klagen beim Flughafen Zuerich Massiv
zunehmenden Klagen gegen Fluglaerm sieht sich wiederum
die Flughafenbetreiberin Unique ausgesetzt. Das
Callcenter wurde personell aufgestockt, der Anteil an
schriftlichen Reklamationen und an E-Mails ist steigend.
Lag die Zahl der Klagen gemaess Statistik der Flughafen
Zuerich AG in den Jahren 2001 und 2002 jeweils bei
jaehrlich 2000, so ergibt sich fuer 2003 eine
Verdoppelung auf 4000. Haeufig gibt es unter anderem
Anfragen zum Wertverlust der Liegenschaft. Rat wird auch
gesucht im Hinblick auf einen Wohnungswechsel. Wo soll
man sich im Einzugsgebiet von Zuerich niederlassen?
Hauseigentuemer wie Mieter sind erheblich verunsichert.
Dennoch kann Andreas Ingold, Geschaeftsleitungsmitglied
des auch im Raum Zuerich aktiven Immobilienverwalters
Livit, bislang keine Kuendigungen des Mietverhaeltnisses
wegen der neuen Suedanfluege ausmachen. Auch seien
bislang keine Ansprueche auf Mietzinssenkungen geltend
gemacht worden.
Aber die Branche ueberwacht die Entwicklung mit
Argusaugen. "Wir achten etwa im Gebiet Forch oder Zumikon
derzeit besonders darauf, ob sich die Mieterfluktuation
erhoeht", sagt Yvonne Muigg, Abteilungsleiterin
Immobilienbewirtschaftung bei der Intercity Zuerich.
Begehren auf Mietzinsreduktionen wegen Fluglaerms habe
man wegen der juengsten Entwicklung bisher nicht gehabt.
Dass es dazu kommen kann, will sie allerdings nicht
ausschliessen.
Hauseigentuemer- und Mieterverbaende sowie
Immobilienverwalter sind angesichts der durch das
Mietgericht Buelach geschaffenen Pattsituation jedenfalls
verunsichert. Beide Prozesse koennen wegen des geringen
Streitwerts nicht an eine hoehere Instanz weitergezogen
werden. Dieser muesste mindestens 8000 Franken betragen,
um vor ein Obergericht oder das Bundesgericht zu
gelangen. Da hegt man beim Mieterverband Zuerich
allerdings schon Befuerchtungen, dass in einem solchen
Verfahren erst einmal um Streitwerte gestritten werden
muss.
Mieter muss das nicht kuemmern. Die Anrufung der
Schlichtungsbehoerde, die sich um eine Einigung zwischen
Mieter und Vermieter bemueht, ist kostenlos. Kommt es zu
keinem Vergleich, bleibt immer noch der Gang zum
Mietgericht.
Die Bewohner von Zuerich-Schwamendigen gehen nicht nur
mit Protestaktionen gegen neue Suedanfluege vor. Sie
wehren sich auch, indem sie vermehrt Mietzinsreduktionen
fordern oder gar ihre Wohnungen kuendigen.
Fluglaermurteile Vom 29. Mai bis 31. Juli 2000 wurde
infolge der fuenften Ausbauetappe des Flughafens Zuerich-
Kloten die Westpiste voruebergehend geschlossen. Der
gesamte Flugverkehr lief in diesem Zeitraum ueber die
verbleibenden zwei Pisten. Deshalb nahmen die
Flugbewegungen ueber den von zwei Klaegern gemieteten
Liegenschaften erheblich zu. Die Laermbelastung stieg
markant an. In beiden Faellen hatte das Mietgericht
Buelach zu entscheiden, ob eine Herabsetzung des
Mietzinses gerechtfertigt ist oder nicht. Die gefaellten
Entscheide koennen widerspruechlicher nicht sein:
* Mit Urteil vom 24. September 2000 sprach sich das
Gericht im ersten Fall fuer eine Mietzinsreduktion von 30
Prozent aus. Begruendung: Wer in einem zuvor ruhigen
Wohnquartier lebt und mit einer massiven Zunahme der
Fluglaermbelastung konfrontiert wird, hat Anspruch auf
eine Mietzinsreduktion. Dabei ist es unerheblich, ob die
Stoerung vom Vermieter oder von Drittpersonen ausgeht.
* Mit Urteil vom 26. Maerz 2003 lehnte dasselbe Gericht
in einer anderen Besetzung die Forderung nach einer
Mietzinsreduzierung ab. Begruendung: Der Anstieg der
Laermbelastung berechtigt den Mieter nicht zu einer
Herabsetzung des Mietzinses, da der Vermieter keine
Moeglichkeit hat, gegen den Stoerer vorzugehen.
Fotos: Uemit Dalgali/Imagepoint, Bruno Schlatter
/Sonntags-Zeitung.
Section
AKTUELL.
DT - Publication date
20040115.
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AN Accession number 1_: XA2004011500946.AN.
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TI Title 2_: MIGROS WITH ENGLAND.TI.
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AU Author 3_: CONRADI.AU.
4_: STEFAN WITH CONRADI.AU.
TX Text 5_: EIGENMARKENLIEFERANT$
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